ver.di fordert vom EWE-Vorstand Rückkehr zum Verhandlungstisch!

Status Quo plus wichtige Hinweise, falls ihr einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommt.

Dieses unsägliche Verhalten macht fassungslos: Wir fordern die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch! (mo alzway, pexels.com)

Der EWE-Vorstand hat entschieden, die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Joint-Venture „Alterric“ zu beenden. Mit großer Enttäuschung und auch Fassungslosigkeit hat die ver.di Tarifkommission dieses am Montag, den 12. April 2021, in einer kurzfristig anberaumten Sitzung zur Kenntnis genommen.

Die ver.di-Verhandlungskommission hat der Tarifkommission ausführlich zum bisherigen Verhandlungsverlauf und zum Ablauf der letzten Tage berichtet.

  • Was ist passiert?

Die Arbeitgeberseite hat in der Verhandlung am Donnerstag, den 8. April, der ver.di Verhandlungskommission sechs komplett ausgefertigte Entwürfe für das „Alterric-Tarifwerk“ übergeben. Die Übergabe erfolgte mit den Worten, dass das „ein letztmaliges und abschlussfähiges“ Angebot ist.

Am Freitag, den 9. April, hat der EWE-Vorstand gegenüber der ver.di-Verhandlungsführung diese Aussage bekräftigt. Zitat: „Sie können gerne noch am Wochenende redaktionelle Punkte anmerken. An den Inhalten ändern wir nichts mehr. Es liegt jetzt an Ihnen, ob sie das Angebot annehmen wollen oder nicht“. Die ver.di-Verhandlungsführung hat erklärt, dass dieses Vorgehen einem Diktat entspricht und sie hierfür nicht zur Verfügung steht.

Am 12. April hat nun die Arbeitgeberseite alle Alterric-Beschäftigten über das Ende der Tarifverhandlungen informiert. Ihnen wurde das Angebot unterbreitet, dass ihre Arbeitsverträge zu den Bedingungen des arbeitgeberseitigen Angebotes an ver.di angepasst werden können.

Sozialpartnerschaft wird mit Füßen getreten! Vorstand will auch Tarifvertrag EWE EE kündigen!

Die ver.di Tarifkommission empfindet das Vorgehen des Vorstandes als Dammbruch in der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaft in der EWE.

Dass der Vorstand darüber hinaus auch noch angekündigt hat, den bestehenden Tarifvertrag für die Beschäftigten der EWE EE (ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, ist eine weitere Zumutung!

Gute Arbeit – guter Tarifvertrag – Absicherung der Besitzstände für die Kolleg*innen der EE!

ver.di hat in den Tarifverhandlungen dem Vorstand die Hand gereicht, in dem wir nicht auf eine 1:1-Übernahme des EWE-Tarifvertrages für Alterric bestanden haben.

Das heißt aber nicht, dass wir uns gegenüber den Vorstellungen des Arbeitgebers, was für sie ein guter Tarifvertrag ist,  einfach unterwerfen werden. Und schon mal gar nicht, wenn dabei die Besitzstände der Kolleginnen und Kollegen in der EWE EE nicht abgesichert werden!

  • Wie geht es weiter?

Wir werden in den nächsten Tagen im Unternehmen, aber auch in der Öffentlichkeit klar Stellung beziehen müssen. Für den sich leider abzeichnenden Konfrontationskurs ist alleine der Vorstand verantwortlich. Wir bedauern das sehr.

Wir hoffen deshalb, dass der Arbeitgeber wieder an den  Verhandlungstisch zurückkehrt!

Mit unserem Mitgliederbrief wollen wir euch Hinweise geben für den Fall, dass der Arbeitgeber euch neue Arbeitsverträge anbietet. Dabei muss unterschieden werden zwischen den Kolleginnen und Kollegen, die bei Enercon EIPP GmbH (EIPP), EWE ERNEUERBARE ENERGIEN GmbH (EWE EE) oder EWE ERNEUERBARE ENERGIEN regional GmbH (EWE EEr) beschäftigt sind.

Die Gewerkschaft ver.di hat die Ankündigung des EWE-Vorstandes, den bestehenden Tarifvertrag für die EWE EE zu kündigen, einer juristischen Überprüfung unterzogen. Wir stellen dazu fest, dass wir entgegen des Standpunktes des EWE-Vorstandes die Rechtsauffassung vertreten,  dass der Tarifvertrag der EWE auch dann zur Anwendung bei der Alterric GmbH kommt, wenn er nach der Kündigung durch den Arbeitgeber nur noch in der sogenannten Nachwirkung ist.

Darüber hinaus hat die Rechtsprüfung ergeben, dass der Tarifvertrag der EWE nur dann zur Anwendung auf die zum Zeitpunkt der Verschmelzung auf die Alterric GmbH Beschäftigten kommt, wenn diese auch Mitglied der Gewerkschaft ver.di sind. Nur ver.di-Mitglieder haben dann den Anspruch auf den EWE-Tarifvertrag!

Diese Rechtsauffassung ist nach unserer festen Überzeugung durch die BAG-Rechtsprechung abgesichert. Alles andere würde den Arbeitgebern als Tarifflucht ausgelegt und den Tatbestand der Tarifumgehung Tür und Tor öffnen. Das lässt das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich nicht zu!

Deshalb ist es wichtig, dass sich JETZT alle betroffenen Beschäftigten in ver.di organisieren!

Weitere Hinweise hier im Mitgliederbrief, gerne auch zum Verteilen in eurem Betrieb vor Ort:

15.04.2021 | ver.di Mitgliederbrief EWE: Wichtige Hinweise, falls ihr einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommt

ver.di hat dem Vorstand auch die Möglichkeit der Einleitung einer Schlichtung angeboten, dazu findet ihr unten ein entsprechendes Schreiben an den EWE-Vorstand.

Eine offizielle Pressemeldung zum Thema liefert die ver.di Niedersachsen-Bremen:

EWE kündigt Sozialpartnerschaft auf! Tarifflucht für das neue Gemeinschaftsunternehmen für erneuerbare Energien? | Pressemitteilung der ver.di Niedersachsen-Bremen vom 12.04.2021

Wir halten euch hier weiter auf dem Laufenden! Bleibt gesund und zuversichtlich!

Diese Tarifinfo gibt es hier als PDF, gerne auch zum Weiterverteilen in eurem Betrieb!

12.04.2021 | ver.di Tarifinfo EWE: Vorstand erklärt einseitig das Ende der Tarifverhandlungen!

09.04.2021 | Schreiben ver.di an AVE: Fortsetzung der Tarifverhandlungen für das "Projekt Käfer" (EWE)

Wir bleiben dabei: Mehr werden, mitkämpfen, Druck erhöhen – Jetzt erst recht, seid dabei!

Der Arbeitgeber wird uns nichts schenken – das steht absolut fest.

Wir brauchen also jede und jeden von euch! Informiert euch, beteiligt euch an betrieblichen Aktionen und vor allem: Organisiert euch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen!

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